PAPIERKINDER

Ralf Kerstings Blog über Kinder, Eltern und das deutsche Familienrecht

In meinem Beitrag vom 03.04.2010 hatte ich kurz über das Eintragungsverfahren zu meiner beantragten Word-/Bildmarke PAPIERKINDER berichtet. Mit der Veröffentlichung im Deutschen Markenblatt hatte eine dreimonatige Widerspruchsfrist begonnen, die am 01.07.2010 abgelaufen ist.

Glücklicherweise wurde seitdem von keinem anderen Markeninhaber Widerspruch gegen meine Eintragung eingelegt.

So ist das Eintragungsverfahren nun also erfolgreich abgeschlossen, und ich bin seit dem 1. Juli berechtigt, die Word-/Bildmarke PAPIERKINDER als eingetragenes Warenzeichen (“registered trade mark”) zu führen. Einige Ideen, was ich nun mit PAPIERKINDER anfangen werde, habe ich auch schon.

Zu gegebener Zeit werde ich an dieser Stelle berichten.

Halbzeit ohne Pause

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Nach einigen Wochen des Schweigens, in denen ich anderen Notwendigkeiten und Projekten gefolgt bin, nehme ich den Faden wieder auf und veröffentliche nun zwar einen neuen, aber bereits nicht mehr ganz aktuellen Beitrag.

Denn nach dem Ende des abgelaufenen Schuljahrs hatte mir meine geschiedene Frau die Schulzeugnisse meiner beiden Kinder erster Ehe zugesandt. Den Begleitbrief hat sie dazu genutzt, mir wunschgemäß auch außerschulische Entwicklungen mitzuteilen, wofür ich ihr dankbar bin.

Darin hat sie weiterhin zu erkennen gegeben, dass sie inzwischen auch zu den Lesern und Leserinnen meines Blogs gehört. Darüber freue ich mich und heiße sie herzlich willkommen. Dieser Umstand belegt eindrucksvoll, dass Internet-Veröffentlichungen ohne weiteres wirklich jeden Internet-Nutzer erreichen, sogar solche mit ganz besonderem Status. Schließlich gehört auch sie nämlich zu den Adressaten, an die ich meine Gedanken richte.

Erwartungsgemäß kritisiert meine geschiedene Frau meinen Blog blog.papierkinder.de, insbesondere den Beitrag „Lieber schlecht als nicht“. Darin glaubt sie gar eine verwerfliche Geisteshaltung meinerseits zu erkennen und macht mir zum Vorwurf, dass ich bewusst ein schlechtes Verhalten gegenüber meinen beiden Kindern aus erster Ehe an den Tag lege.

Aufgrund dieses absurden Missverständnisses, welches immerhin auch bei anderen Lesern aufgetreten sein könnte, halte ich es für angebracht, meinen dort geäußerten Standpunkt noch einmal zu erläutern:

Ich halte mein Verhalten ganz und gar nicht für schlecht. Allerdings befürchte ich, dass meine gute Absicht es nicht schafft, zu meinen beiden Kindern durchzudringen. Vielmehr dürfte sie zunächst abträglichen Interpretationen unterworfen werden.

Dazu gibt es nach den Erfahrungen der letzten Jahre bedauerlicherweise ausreichend Anlass, zumal nach der oben genannten Kritik. Aber genau das nehme ich widerwillig in Kauf und ziehe das Tun dem Nichtstun vor, um dem Vergessen entgegenzuwirken.  

Wie auch immer man es dreht, unser aller Zeit läuft unaufhaltsam weiter. Im Oktober wird meine Tochter bereits ihren 12. Geburtstag feiern. Seit den Ereignissen um die Trennung 2004 herum sind nun bereits mehr als sechs Jahre vergangen. Ebensoviel Zeit verbleibt noch bis zur Volljährigkeit meiner Tochter. Ich darf also feststellen, dass die Halbzeit erreicht ist, bis meine Tochter auch aus juristischer Sicht ihre eigenen Entscheidungen trifft und vertritt. Und bis dahin geht es ohne Pause weiter.

Gestern ist die Klagefrist gegen den Bescheid über unseren Elternbeitrag abgelaufen. Ich hatte rechtzeitig geprüft, ob und unter welchen Umständen eine niedrigere Einstufung erreichbar wäre.  Dabei habe ich herausgefunden, dass nur der Abzug beider Kindesunterhalte oder des Ehegattenunterhalts an meine geschiedene Frau unser maßgebliches Einkommen genügend abgesenkt hätte.

Zwar ist in unserem Bescheid merkwürdigerweise noch der alte Kinderfreibetrag von 6.024 Euro angesetzt, obwohl er nicht nur rückwirkend für 2009, sondern auch für die Beiträge des laufenden Jahres 2010 gültig ist. Doch eine diesbezügliche Korrektur auf 7.008 Euro allein hätte unsere Einstufung nicht verändert. Deshalb haben wir auf eine erneute Korrektur des Bescheids verzichtet.

Bei meiner Recherche in den wenigen öffentlich zugänglichen Verwaltungsgerichtsurteilen habe ich herausgefunden, dass eine Klage wohl nur Erfolgschancen hat, wenn sowohl Ehegattenunterhalt eingeht als auch ausgeht. Denn dann wäre eine Argumentation auf Basis der willkürlichen Ungleichbehandlung gleichartiger, aber entgegengesetzt gerichteter Einkommensbestandteile möglich: Eingehender Ehegattenunterhalt wird satzungsgemäß erhöhend berücksichtigt, ausgehender hingegen nicht mindernd. Da in unserem konkreten Falle aber leider nur ausgehender Ehegattenunterhalt vorliegt, entfällt dieses starke Argument. Hier müssten tatsächlich betroffene Eltern den Rechtsweg beschreiten, um wenigstens eine Abänderung im Einzelfall zu bewirken.

Die Anrechnung ausgehenden Kindesunterhalts ist juristisch schwieriger durchzusetzen. Zwar gibt es in NRW städtische und kommunale Satzungen, die ausgehenden Kindesunterhalt von sich aus einkommensmindernd anerkennen. Aber Städte und Kommunen sind in der satzungsmäßigen Gestaltung ihrer Elternbeiträge weitestgehend frei. Sie sind nicht einmal verpflichtet, Elternbeiträge entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern zu erheben. Deshalb geht die Berufung auf solche Kommunen, die ausgehende Kindesunterhalte berücksichtigen, ins Leere.

Vermutlich schon bei der erneuten Überprüfung unseres Einkommens und der entsprechenden Einstufung zu Beginn des kommenden Jahres werde ich wahrscheinlich auf diese Thematik zurückkommen.

Sie sind noch Kinder

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Die lange juristische Auseinandersetzung mit meiner geschiedenen Frau hatte allmählich in den Hintergrund treten lassen, dass meine beiden Kinder aus erster Ehe vor allem eines noch sind: Kinder.

Die Tatsache, dass ich von ihnen nur aus anwaltlichen Schriftsätzen oder wenigen, knappen Briefen meiner geschiedenen Frau erfahre, die sich kaum von juristischen Schriftsätzen unterscheiden, hat sie aufgrund der inzwischen langen, kontaktlosen Zeit in meiner Vorstellung beinahe zu Erwachsenen reifen lassen, die sie tatsächlich noch lange nicht sind. Zumal sie aus juristischer Sicht durch ihre kompromisslose Ablehnung mir gegenüber selbst und allein dafür gesorgt haben, dass ihre Kindheit größtenteils ohne mich stattfindet. Daran haben auch die beiden in der Schule aufgenommenen Fotos, welche ich jüngst von meiner geschiedenen Frau erhalten habe, nichts geändert. Auch sie lassen meine Tochter und meinen Sohn deutlich älter erscheinen, als sie sind.

Weiterhin habe ich zufrieden wahrgenommen, dass es beiden allem Anschein nach gut geht. Insbesondere mein Sohn aus erster Ehe verhielt sich erfrischend unbefangen. Zufällig hatten meine Eltern und ich beim gestrigen Erstkommunionsgottesdienst eine günstige Platzwahl getroffen. Nach dem Einzug der Kommunionkinder nahm er nämlich nur etwa fünf nahezu unverstellte Meter von uns entfernt Platz. Mehrmals drehte er sich um und blickte neugierig zu uns herüber. Zunächst war es gar nicht leicht gewesen, ihn unter den vielen Kindern auszumachen, da er das Haar inzwischen deutlich anders trägt als auf dem Klassenfoto.

Meine Tochter aus erster Ehe konnte ich immerhin einige Male aus der Ferne noch vor Beginn des Gottesdienstes sehen. Auch sie bewegte sich locker und unbefangen. Leider setzte sie sich schließlich auf einen Platz, der von mir aus durch eine Säule verdeckt war. Sie sah ich später nicht mehr. Ich bin ich mir aber sicher, dass auch sie mich gesehen hat.

Durch meine zwar offiziell unerwünschte Teilnahme am gestrigen Erstkommunionsgottesdienst habe ich also zwei wichtige Dinge bewirkt: Mein Bild meiner Kinder aus erster Ehe hat nun wieder eine reale Grundlage, und ich habe mich auch meinen Kindern wieder einmal gezeigt.

Für mich als Erwachsenen ist es zweifellos schwierig, den gedanklichen und visuellen Abstand zwischen ihnen und mir nicht zu groß werden zu lassen. Wie viel schwieriger muss ebendies umgekehrt für sie als Kinder sein. Wahrscheinlich haben sie nicht einmal mehr ein Foto von mir.

Im Vergleich dazu erscheinen die schmerzlichen Augenblicke, die ich während des Gottesdienstes durchlebt habe, geradezu geringfügig. Angesichts der kurzzeitigen räumlichen Nähe tat es nämlich besonders weh, von beiden tatsächlich sehr weit entfernt zu sein.

Doch ein Gefühl ist seit gestern wieder sehr lebendig: Ich bin – wie die meisten Väter – sehr  stolz auf meine Kinder.

Überraschend war es nicht, dass meine geschiedene Frau mich per Einwurfeinschreiben auffordert, Lennarts Erstkommunionfeier fernzubleiben und sich dabei ausschließlich auf den angeblichen Kinderwunsch beruft.

Dasselbe habe ich bereits vor zwei Jahren bei Lauras Erstkommunion erlebt. Damals hatte ich mich mit unterschiedlichen Personen darüber unterhalten, welches Verhalten unter diesen Bedingungen angemessen sei. Zu diesen Personen zählten der zuständige Sachbearbeiter des Jugendamts ebenso wie die Verfahrenspflegerin und meine Rechtsanwältin, aber selbstverständlich auch meine zweite Ehefrau und meine Eltern. Übereinstimmend erhielt ich den Rat, am Erstkommunionsgottesdienst teilzunehmen. So besuchte ich tatsächlich zusammen mit meinen Eltern den feierlichen Gottesdienst zu Lauras Erstkommunion. Wir hielten uns im Hintergrund, und es kam zu keinem Kontakt – weder mit Laura noch mit der Familie meiner geschiedenen Frau.

Der wesentliche Grund für meine damalige Teilnahme war, dass die Erstkommunion des eigenen Kindes es als einmaliger und besonderer Tag durchaus rechtfertigt, dass der Vater sogar gegen den vorgeblichen Willen seines Kindes anwesend ist. Dieser Grund gilt offensichtlich auch weiterhin. Und so werde ich am kommenden Sonntag gemeinsam mit meinen Eltern auch zu Lennarts Erstkommuniongottesdienst gehen. Auch wenn ich die Situation wieder ziemlich bedrückend erleben werde, freue ich mich dennoch darauf, meine beiden Kinder aus erster Ehe wieder einmal zu Gesicht zu bekommen. Meine Eltern empfinden es wahrscheinlich genauso.

Diesmal kommt aber noch ein weiterer Grund hinzu: Nähme ich nicht teil, wäre es eine offensichtliche Ungleichbehandlung beider Kinder. Ich würde mich dem möglichen späteren Vorwurf aussetzen, mich nicht für Lennart interessiert zu haben. Keinesfalls würde meine Abwesenheit gelobt. Oder mir würde vorgehalten, nun Lennarts vorgeblichen Wunsch respektiert zu haben, auf Laura dageben vor zwei Jahren keine Rücksicht genommen zu haben.

Bei meiner Entscheidung über eine Teilnahme befinde ich mich offensichtlich in einer Doppelbindung: Es gibt keine unangreifbare Alternative.

Lieber schlecht als nicht

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Kinder leben intensiver. Sie haben ein anderes Zeitgefühl als Erwachsene. Ich erinnere mich noch gut daran, wie lang sich während meiner Kindheit beispielsweise die Zeit zwischen zwei Geburtstagen anfühlte. Oder zwischen zwei Weihnachten oder zwischen zwei Schulzeugnissen.

Entsprechend verblassen auch Erinnerungen während der Kindheit schneller. Auch jene an ein Elternteil, zu welchem seit langem kein Kontakt besteht.

Erlebnisse werden Erinnerungen

In diesem Wissen bin ich während der vergangenen Jahre zu der Überzeugung gelangt, dass es wichtig ist, auch ohne direkten Kontakt zu meinen Kindern aus erster Ehe in ihrem Leben stattzufinden.

Mir ist klar, dass ich ihnen keine positiven Erlebnisse bieten kann. Dafür bräuchte ich die elterliche Solidarität meiner geschiedenen Frau. Inzwischen weiß ich, dass ihrerseits spätestens seit Ende Mai 2003 überhaupt keine Solidarität mehr existierte.

Wie man es macht, ist es verkehrt

Ich habe gelernt, dass jeder in bester Absicht unternommene Versuch, auf meine Kinder aus erster Ehe zuzugehen, von ihnen als Anmaßung, Grenzverletzung oder gar Bedrohung wahrgenommen wird. Dies weiß ich allerdings nur aus persönlichen Briefen und anwaltlichen Schriftsätzen meiner geschiedenen Frau, nicht aber von meinen Kindern unmittelbar.

Weiterhin  habe ich gelernt, dass mir auch mein entgegengesetztes Verhalten zur Last gelegt wird, nämlich rücksichtsvolle Zurückhaltung und mühsame Geduld.

Über solche Doppelbindungen werde ich in einem späteren Beitrag noch ausführlich schreiben.

Eine Strategie bietet sich an

Jedenfalls leite ich aus all dem das Folgende ab:

Lieber spiele ich im Leben und in der Wahrnehmung meiner Kinder aus erster Ehe eine schlechte Rolle als keine.

Das kann ich aber nur erreichen, in dem ich den Streit mit meiner geschiedenen Frau möglichst lange fortsetze. Und Anlass zum Streit bietet sie mir glücklicherweise in ausreichendem Maße. Finanzielle Themen eignen sich übrigens ganz hervorragend. Die eigentlich naheliegenden und scheinbar zielführenden Sorge- oder Umgangsthemen sind gar nicht erforderlich – und in meinem Fall derzeit auch nicht hilfreich. Ein anhaltender gepflegter Streit um Geld jedoch lässt mich ebenso nicht in Vergessenheit geraten, ohne allerdings die Kinder direkt einzubeziehen. Lange Verjährungsfristen und Bearbeitungszeiten bei Gericht unterstützen diese Strategie.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Wenn es optimal läuft, bleibe ich im Leben meiner beiden Kinder aus erster Ehe lange genug gegenwärtig, dass sie über ihr undifferenziert negatives Bild von mir nachdenken und es in Zweifel ziehen. Vielleicht werden sie mir dann die Gelegenheit geben, mein ebenso langjähriges und dennoch bislang vergebliches Streben nach Kontakt zu ihnen zu belegen. Und hoffentlich werden sie sich schließlich ihr eigenes Bild machen.

Urlaubstermine und -orte

Von 2004 an bis einschließlich 2006 teilte mir meine geschiedene Frau die Termine und Zielorte ihrer gemeinsamen Urlaubsreisen mit – allerdings ohne Kontaktadresse. Seitdem herrscht diesbezüglich Funkstille.

Lennarts Kindergartenwechsel

Im April 2005 unterrichtete mich meine geschiedene Frau über ihre Absicht, Lennarts Kindergarten zu wechseln. Sie forderte mich auf, den entsprechenden Aufnahmeantrag umgehend in doppelter Ausfertigung zu unterschreiben und ihn zurückzusenden, da bereits eine Woche später die Anmeldefrist ende. Obwohl ich die für den Wechsel genannten Gründe nicht nachvollziehen konnte, folgte ich ihrer Aufforderung ohne weiteres, um unnötigen Streit zu vermeiden.

Lauras Einschulung

Informationen über Lauras ersten Schultag im August 2005 konnte ich zunächst nur von der katholischen Grundschule selbst erhalten. Erst nach anwaltlicher Intervention erhielt ich diese auch von der Anwältin meiner geschiedenen Frau bestätigt – verbunden mit der Aufforderung, nicht an den Feierlichkeiten teilzunehmen.

Gesundheitliche Entwicklung

Seit September bzw. Oktober 2005 befanden sich Lennart und Laura gut drei Jahre lang in geringfügiger medizinischer Behandlung. Davon erfuhr ich erst nachträglich, als meine geschiedene Frau daraus Einschränkungen für meine ab April 2006 stattfindenden, vom Jugendamt vermittelten Umgangskontakte mit Laura und Lennart ableitete. Über sonstige medizinische Maßnahmen erfuhr ich zuletzt im Oktober 2007.

Schulische Entwicklung

Bislang unaufgefordert und regelmäßig sendet mir meine geschiedene Frau seit 2007 Kopien der Schulzeugnisse zunächst von Laura und später auch von Lennart zu. Manchmal fügt sie sogar kopierte Bescheinigungen über freiwillige Teilnahmen an schulischen Veranstaltungen bei.

Sonstige persönliche Entwicklung

Darüber hinausgehende Informationen über meine beiden Kinder aus erster Ehe erhalte ich von meiner geschiedenen Frau nur nach Aufforderung, widerwillig und jeweils so knapp und nichtssagend wie möglich. Immerhin und erstmalig habe ich jüngst zwei aktuelle Fotos von Laura und Lennart erhalten, die vom Schulfotografen gemacht worden waren.

Lennarts Einschulung

Lennart sollte nach dem Willen meiner geschiedenen Frau – unverständlicherweise anders als seine Schwester Laura – im Sommer 2007 zur evangelischen Grundschule gehen. Dies teilte sie mir bereits Ende September 2006 schriftlich mit und forderte mich auf, das entsprechende Anmeldeformular zu umgehend unterzeichnen, um eine angebliche Frist einhalten zu können. Als ich mein sofortiges Einverständnis verweigerte und den Wunsch äußerte, mit ihr zunächst noch darüber sprechen zu wollen, beantragte sie ohne weiteres bei Gericht, ihr diese Entscheidung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung allein zu übertragen. Dazu kam es dann allerdings nicht mehr, da ich ihrer Schulwahl während einer späteren Gerichtsverhandlung über Unterhaltsfragen im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs doch zustimmte, um unnötigen Streit zu vermeiden. Zu Lennarts erstem Schultag wurde ich explizit ausgeladen.

Lauras Erstkommunion

Ende März 2008 unterrichtete mich meine geschiedene Frau von Lauras bevorstehender Erstkommunion und verband dies mit der Aufforderung, diesem Ereignis Lauras Wunsch entsprechend fernzubleiben. Von Lauras Anmeldung zur Erstkommunionvorbereitung ein halbes Jahr zuvor hatte nichts erfahren.

Lauras weiterführende Schule

Im Sommer 2009 wechselte Laura auf die weiterführende Schule. Meine Unterschrift hierfür war offensichtlich nicht erforderlich. Denn meine geschiedene Frau unterrichtete mich nur über ihre diesbezügliche Entscheidung. Zwar teilte ich ihr meine Einwände gegen ihre Entscheidung mit und machte auch einen Alternativvorschlag. In beiden Punkten wurde ich jedoch nicht ernst genommen. Weitere Schritte unterließ ich wegen fehlender Erfolgsaussicht.

Lennarts Erstkommunion

Von Lennarts Erstkommunion Ende April 2010 habe ich nur durch spezielle Nachfrage bei meiner geschiedenen Frau erfahren. Wie schon bei Laura unterblieb zuvor eine Mitteilung über die Anmeldung zur Erstkommunionvorbereitung. Ein weiteres Mal fordert meine geschiedene Frau mich auf, diesem Ereignis gemäß dem Wunsch beider Kinder fernzubleiben.

Lennarts weiterführende Schule

Zwar geht Lennart derzeit noch in die dritte Klasse. Aber im Sommer 2011 wechselt auch er zur weiterführenden Schule. Aufgrund seiner bisherigen schulischen Leistungen dürfte er dieselbe Empfehlung wie Laura erhalten. Und meine geschiedene Frau wird ihn voraussichtlich auf derselben Schule anmelden, die Laura seit letztem Jahr besucht.

Meine geschiedene Frau absolviert übrigens genau an dieser Schule derzeit ihr Referendariat. Ich gehe davon aus, dass sie nach dessen Abschluss eben auf derselben Schule ihre Lehrtätigkeit aufnehmen wird.

Fazit

Tatsächlich stehe ich der Willkür meiner geschiedenen Frau ohnmächtig gegenüber. Zwar bin ich sorgeberechtigt. Aber ohne Kindesumgang, ohne Mitwirkungsmöglichkeit an wichtigen Elternentscheidungen und schließlich ohne juristische Mittel, beides wirkungsvoll durchzusetzen, ist meine Lage nicht besser als diejenige eines nicht sorgeberechtigten Vaters.

Ich finde also keinen Grund, das regelmäßig gemeinsame nacheheliche Sorgerecht beider Elternteile als wertvolle familienrechtliche Errungenschaft zu feiern.

Aber trotz allem bietet mein Sorgerecht immerhin einen – zugegeben ziemlich abstrakten – Vorteil:

Wenn meine geschiedene Frau ihr Sorgerecht aus irgendwelchen Gründen nicht mehr wahrnehmen will oder kann, kann ich meines unmittelbar und ohne vorherigen gerichtlichen Antrag ausüben.

Der entsorgte Vater

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Diesen Film von Douglas Wolfsperger über fünf entsorgte Väter habe ich am 02.07.2009 im Düsseldorfer Bambi gesehen. Die Sitzreihen waren trotz des speziellen Inhalts weitgehend gefüllt. Zwar waren die Männer deutlich in der Überzahl, jedoch befanden sich auch viele Frauen – wahrscheinlich Zweitfrauen – unter den Zuschauern. Darüber hinaus fiel mir auf, dass zwischen dem jungen Erwachsenen und dem Ruheständler alle Altersgruppen vertreten waren.

Aufgrund einer einstweiligen Anordnung wurde die Filmsequenz mit dem Kinderfoto nicht gezeigt. Aber auch ohne diesen bildhaften Beleg der Verbundenheit zwischen Vater und Tochter empfand ich diesen Film als ziemlich “schwere Kost”, werden doch fünf reale Fälle dokumentiert. Sie sind zwar alle verschieden, stimmen aber darin überein, dass die gezeigten Väter gegen ihren Wunsch und ihr Bemühen keinen Umgang mit ihren Kindern haben.

Die Vorführung fand im Beisein von Douglas Wolfsperger statt, der zu Beginn einige einleitende Worte sprach und insbesondere auf die einstweilige Verfügung und die dadurch notwendige Kürzung einging. Unmittelbar nach dem Film gab es nochim Kinosaal Gelegenheit zur Diskussion mit Douglas Wolfsperger, die auch umfangreich genutzt wurde. Kaum ein Zuschauer verließ den Saal, bevor der teilweise lebhafte Gedankenaustausch aus Zeitgründen beendet wurde.

Inzwischen ist übrigens zweitinstanzlich entschieden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2010, I-20 U 151/09), dass der Film nicht mit Kinderfoto vorgeführt werden darf. Das strittige Foto ist übrigens auf der Website zum Film veröffentlicht – mit schwarzem Balken über dem Gesicht der Tochter.

Vor dem Kinosaal wurde dann in kleinen Gruppen intensiv weiterdiskutiert. Ich sprach dort mit einer jungen Frau, welche ihrem Vater durch ihre Mutter entfremdet worden war. Sie stand kurz davor, ihren Vater nach vielen Jahren erstmals zu treffen. Und ich hatte sogar die Gelegenheit, ein mehrminütiges Zweiergespräch mit Douglas Wolfsperger zu führen. Ich erzählte ihm u.a. auch von meiner Website www.laura-und-lennart.de.

Meine Erinnerungen an diesen bewegenden Kinoabend, der allen Anwesenden und darunter wahrscheinlich vielen Betroffenen wie mir selbst den tiefen Schmerz und die ohnmächtige Wut über den Kontaktverlust zu den eigenen Kindern eindrucksvoll vor Augen führte, sind bis heute lebendig.

Inzwischen ist der empfehlenswerte Film übrigens auch als DVD erhältlich.

Am vergangenen Samstag haben wir den hinsichtlich der Kinderfreibeträge zu unseren Gunsten geänderten Bescheid wie angekündigt erhalten (siehe meinen früheren Beitrag). Ein erster Teilerfolg war also recht unaufwändig erreichbar.

Zu der Frage, ob Unterhalte – an Eltern oder Kinder – bei der Ermittlung des Familieneinkommens berücksichtigt werden müssen, ist mir noch der folgende Gedanke gekommen:

Die Satzung der Stadt Moers sieht ebenso wie entsprechende Satzungen vieler anderer Städte und Kommunen vor, dass Unterhaltszahlungen Dritter an Familienmitglieder das für die Einstufung maßgebliche Einkommen erhöhen. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, weshalb Unterhaltszahlungen von Familienmitgliedern an Dritte nicht einkommensmindernd anzuerkennen sind. Denn Unterhaltszahlungen müssen doch unabhängig von ihrer Richtung gleich behandelt werden. Dies ist meiner Meinung nach eine Argumentation, auf die sich eine Klage durchaus aufbauen ließe.

Und noch ein weiterer Punkt erscheint mir erwähnenswert: Im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wurde der steuerliche Kinderfreibetrag von 6.024 Euro um fast 1.000 Euro auf 7.008 Euro erhöht. Befand sich das Familieneinkommen also 2009 abhängig von der Zahl berücksichtigungsfähiger Kinderfreibeträge genügend knapp über einer Stufengrenze und bleibt es weiterhin in 2010 unverändert, gerät man infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ohne weiteres in die niedrigere Einkommensstufe. In diesem Fall empfehle ich, diese Änderung umgehend zu beantragen, um die Rückerstattung für die Monate seit dem Jahreswechsel und den Bescheid über niedrigeren Elternbeitrag für die restlichen Monate dieses Jahres ohne Verzögerung zu erhalten.

Einen Versuch ist es wert

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Vor wenigen Wochen ist mir zufällig die deutsche Übersetzung zu “Blog Marketing” von Jeremy Wright in die Hände geraten. Zuvor hatte ich mich noch nicht näher mit Blogs und der Blogosphäre beschäftigt. Nachdem ich das Buch gelesen hatte, war mir klar, dass es durchaus einen Versuch wert wäre, familienrechtliche Themen in Form eines eigenen Blogs zu behandeln. Insbesondere bin ich bei meiner Suche noch nicht auf andere derart spezialisierte Blogs gestoßen.

Zudem erhielt ich etwa zeitgleich die Mitteilung, dass meine Wort-/Bildmarke PAPIERKINDER am 01.03.2010 eingetragen worden ist. Und am 01.04.2010, also vor wenigen Tagen, wurde sie im Deutschen Markenblatt Nr. 13/2010 in der Klasse 45 veröffentlicht.

Nachdem ich mir bereits im April 2008 die Domäne papierkinder.de gesichtert hatte und darunter eine einsame Seite unbemerkt unter www.papierkinder.de veröffentlicht hatte, ergänzte ich ich diese nun durch die Subdomäne blog.papierkinder.de und startete dort mein Blog.